Ja, es war ein schwacher Ruf, auch wenn er laut durch das Festzelt schallte: „Wer Achtjährige wie Terroristen behandelt, der tickt nicht richtig“, stellte der Wiener Bürgermeister am Freitagabend in mittlerweile gewohnt rüdem Ton fest. Ein Problem dabei: Dieser Ton, der im Fall der jüngsten Unmenschlichkeit auf Basis österreichischer Gesetzgebung nicht unpassend war, unterschied sich kaum von der Frage Michael Häupls wenige Wochen zuvor, ob die amtierende Wissenschaftsministerin Beatrix Karl „wo ang’rennt“ sei. Damals ging es um die von ihr angesprochene Möglichkeit, künftig Universitäten bzw. Universitätsinstitute/-fakultäten zu schließen – eine Option, die mittlerweile auch Unirektoren erwägen.
Es gibt nur eine Wahl
Apr 11
„Heinz Fischer nachgefragt“: Die Grünen nahmen am frühen Sonntagnachmittag den Bundespräsidenten in ihre Mitte und stellten kritische Fragen, die per Internet oder direkt vor der Veranstaltung per Kärtchen eingebracht worden waren. Die Moderatoren Eva Glawischnig, Maria Vassilakou und Rudi Anschober hielten sich mit persönlichen Statements sehr zurück, hakten wenig nach – ließen dem amtierenden und künftigen Staatsoberhaupt respektvoll den Raum, den es brauchte. Fischer selbst wiederum bemühte sich, seine Ansichten, die ja an sich bekannt sind, durch die Preisgabe des einen oder anderen Details zu zementieren – garniert mit Anekdoten aus der oft verklärten Ära Bruno Kreisky. An die 200 Interessierte hatten nach Schönbrunn in die Orangerie gefunden, viele weitere waren per Live-Stream von daheim aus mit dabei. Im Folgenden Fischers Stellungnahmen zu den wichtigsten Themen:
ASYL & BLEIBERECHT: „Nach einigen Jahren überwiegt der Integrationsfaktor“, ist der Bundespräsident sicher, weshalb in diesem Fall „mit wenigen Ausnahmen“ ein unbeschränktes Bleiberecht für Asylwerber „sinnvoll“ wäre. Er habe den Regierenden entsprechendes Handeln empfohlen; diese setzten aber lieber „Maßnahmen, um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen“, was, wenn man die entsprechenden Statistiken sehe, tendenziell zu funktionieren scheine. Fischer stellte aber auch fest, „dass in dieser Hinsicht vieles in den Jahren 2000 bis 2004/2005 verbockt worden ist“ – also unter schwarz-blauer Schirmherrschaft – und dass vor allem jene, „die damals verantwortlich waren, heute am lautesten schreien“. Wie zum Beispiel im Fall von Arigona Zogaj und ihrer Familie. Was er nicht verstehen könne: „Warum so viele Österreicher so negative Emotionen und brutale Worte gegen dieses Mädchen finden: Das tut mir weh.“ Bei der ORF-Aktion Licht ins Dunkel hätten er und Kardinal Christoph Schönborn letzten Dezember klare Worte gefunden und gesagt, dass „das menschliche Gefühl“ für ein Bleiberecht spreche: „Meine Haltung in dem Fall ist klar.“ Die aktuelle Aussetzung der Ausweisung, mit der der Verfassungsgerichtshof den Zogajs etwas Zeit verschafft, sage noch nichts über die endgültige Entscheidung aus, die er selbstverständlich würde anerkennen müssen: Er könne nicht einerseits den Entscheid für die Aufstellung der Ortstafeln in Kärnten „bejubeln“ und auf der anderen Seite sagen, der Entscheid des Verfassungsgerichts „interessiert mich nicht“.
Das Bilderverbot, das ich diesem Weblog auferlegt habe, werde ich auch für Big DnC nicht brechen, weshalb der geneigte Leser an dieser Stelle keine Einbettung, sondern nur einen Verweis auf dessen durchaus amüsantes (und handwerklich gelungenes) „Skandalvideo“ findet.
Wir erinnern uns: Vor wenigen Tagen begann sich die FPÖ nach einem Bericht im Österreich-Blatt’l darüber zu empören, dass der heute 16-Jährige in dem Song Na C.-Strache ihren aktuellen Parteichef disst – eine Mischung aus sachlicher Kritik und wüsten Schimpftiraden. „Der Song hat harte Texte, aber so ist Hip-Hop eben“, stellte der Künstler fest, als er Dienstagabend bei der Sendung Talk of Town des Wiener Stadtsenders Puls4 zu Gast war (hier abzurufen). Wannabe Strache habe einen Rap gemacht (naja, eher: verbrochen; es handelte sich um einen Track im NR-Wahlkampf 2006, das Konzept wurde zur EU-Wahl 2009 aufgewärmt und ist wahrlich keinen Link wehrt) „und ich hab einen Rap gemacht“, verklickerte Big DnC den Mitdiskutanten Johann Gudenus, Ehrenobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, und Peko Baxant, Jugendkoordinator der Wiener SPÖ.
Bundespräsident Heinz Fischer hat „seine Sache sehr ordentlich gemacht“, bestätigt ein weiterer Präsident, der sich um die Verlängerung seiner Amtszeit wenig sorgen muss – nämlich jener der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl –, im Standard. Zwar sei er mit der Meinung, dass die ÖVP auf eine Kandidatur verzichten solle, in der Partei lange Zeit allein gewesen; dann aber wurde daraus doch „die Mehrheitsmeinung“. Ausschließlich „wegen eines Achtungserfolgs anzutreten ist – auch wegen der Kosten – nicht sehr ratsam, das bringt nichts“, weiß Leitl. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nennt das, was am Donnerstagnachmittag von seinem Neffen, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll verkündet werden soll, zwar „einen strategischen Fehler“. Aber wie sollte gerade er, der eigentlich selbst angetreten wollte, nur leider viel zu früh und – auch ein „strategischer Fehler“ – auf einem Ticket der Kronenzeitung bereits im Juni 2009 einen entsprechenden Vorstoß wagte (oder meinetwegen in den Ring gestoßen wurde), auch anders agieren?
